- Beratungen
1.1 Sie bestätigen durch Ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Beratung, dass Sie die vorgeschlagene Materie kennen und mit dieser vertraut sind und dass Sie die Beratung sorgfältig, fachgerecht und nach besten Kräften durchführen werden.
1.2 Sie handeln während einer Beratung in eigener Funktion als unabhängiger Vertragspartner und nicht als Mitarbeiter oder Vertreter von Third Bridge oder einer dritten Partei.
1.3 Falls Sie zu irgendeinem Zeitpunkt während oder nach einer Beratung von beruflichen, regulatorischen oder ethischen Konflikten oder anderen Gründen Kenntnis erlangen, aufgrund derer Sie nicht an der Beratung teilnehmen sollten bzw. hätten sollen, müssen Sie die Beratung umgehend beenden und Third Bridge per E-Mail an legal@thirdbridge.com davon unterrichten. Falls Sie eine Beratung frühzeitig beenden, erhalten Sie die fällige Gebühr für die Zeit, die Sie tatsächlich für die Beratung aufgewendet haben, sowie für zusätzliche 15 Minuten.
1.4 Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Third Bridge nicht dazu verpflichtet ist, Ihnen Beratungsgelegenheiten anzubieten und, falls Third Bridge nach eigenem Ermessen feststellt, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Experten verstoßen haben, dass Third Bridge die Beziehung mit Ihnen ohne Vorankündigung oder Erklärung beenden oder suspendieren kann.
- Vertrauliche Informationen
Informationen, die sich in Ihrem Besitz befinden 2.1 Sie dürfen keine (i) vertraulichen Informationen bzw. (ii) wesentlichen nicht öffentlichen Informationen in Bezug auf eine börsennotierte Gesellschaft, ein Wertpapier, ein Instrument oder ein Handelsgeheimnis offenlegen, wobei zu beachten ist:
„Vertrauliche Informationen” beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf: (i) vertrauliche oder geschützte Informationen über Ihren derzeitigen (oder einen ehemaligen) Arbeitgeber; (ii) Geschäftsgeheimnisse; (iii) Finanzinformationen, wie Margen oder Einnahmen, die nicht öffentlich veröffentlicht wurden; (iv) alle anderen Informationen, zu deren Geheimhaltung Sie verpflichtet sind; und (v) Identitäten von Third Bridge-Kunden oder den Gegenstand einer Beratung;
„Wesentliche nicht-öffentliche Informationen” („MNPI”) manchmal auch als “Insiderinformationen” bezeichnet, sind eine bestimmte Art von vertraulichen Informationen. MNPI sind Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind, und es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass ein vernünftiger Investor sie für wichtig für eine Investitionsentscheidung hält. Wenn diese Informationen allgemein verfügbar wären, könnten sie den Preis einer Anlage erheblich beeinflussen oder den gesamten Informationsmix für die Anleger erheblich verändern. MNPI beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf: (i) Finanzinformationen oder Ergebnisse, bevor sie veröffentlicht werden; (ii) nicht-öffentliche Informationen über eine Fusion, Veräußerung oder einen wesentlichen Vertrag; und (iii) Informationen über unveröffentlichte klinische Studien.
Informationen, die Sie von Third Bridge oder unseren Kunden erhalten
2.2 Sie müssen alle vertraulichen Informationen, die Ihnen vor, während oder nach einer Beratung offengelegt werden (wie u.a. die Identität eines Kunden, die Materie einer Beratung oder die während einer Beratung gestellten Fragen und die mit Third Bridge in Bezug auf eine Beratung vereinbarten Sätze) geheim halten, dürfen sie nicht an Dritte weitergeben oder für irgendwelche Zwecke verwenden.
Allgemeines
2.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen diese Ziffer 2 für Third Bridge bzw. seine Kunden einen irreparablen Schaden zur Folge haben kann und ein Schadenersatz kein ausreichendes Rechtsmittel für einen solchen Verstoß wäre. Unbeschadet eventueller anderer Rechte hat Third Bridge bzw. der entsprechende Kunde hinsichtlich eines solchen Verstoßes Anspruch auf Erwirkung eines Unterlassungsanspruchs und andere angemessene billigkeitsrechtliche Rechtsmittel.
- Ihre Pflichten
3.1 Sie versichern, garantieren und verpflichten sich dazu:
(a) die von Ihnen an Third Bridge übermittelten biografischen Informationen aktuell, wahr und nicht irreführend sind und Sie diese in Bezug auf wesentliche Änderungen (einschließlich einer Änderung Ihrer Beschäftigung) aktualisieren werden;
(b) Sie werden nicht an einer Beratung teilnehmen, die sich hauptsächlich auf ein Unternehmen bezieht, bei dem Sie ein Mitarbeiter, leitender Angestellter, Direktor, Direktor, Auftragnehmer, Vertreter, gesetzlicher Vertreter, Partner oder Partnerunternehmen sind, noch werden Sie Informationen an einen Kunden weitergeben, wenn ein Unternehmen, bei dem Sie ein Mitarbeiter, leitender Angestellter, Direktor, Auftragnehmer, Vertreter, gesetzlicher Vertreter, Partner oder Partnerunternehmen sind, diese Informationen vernünftigerweise als urheberrechtlich geschützt, vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis betrachten könnte, oder wenn die Weitergabe dieser Informationen vernünftigerweise einen Schaden für das Unternehmen erwarten ließe;
(c) Sie nicht wissentlich an einer Beratung für einen Kunden teilnehmen werden, der ein direkter oder indirekter Wettbewerber ihres aktuellen Arbeitgebers oder eines Unternehmens ist, für das Sie als Handlungsbevollmächtigter oder Verwaltungsratsmitglied tätig sind;
(d) Sie nicht hinsichtlich der Teilnahme an einer Beratung eingeschränkt sind und jeweils die erforderlichen Genehmigungen haben. Wenn Sie beispielsweise angestellt sind, kann es aufgrund Ihres Arbeitsvertrags oder von Richtlinien Ihres Arbeitgebers erforderlich sein, dass Sie, bevor Sie sich mit Beratungen beauftragen lassen, die Zustimmung Ihres Arbeitgebers einholen;
(e) Sie Third Bridge unterrichten, falls Sie aktuell Mitarbeiter oder Berater einer Regierung, eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer staatlichen Einrichtung sind oder während der vergangenen 2 (zwei) Jahre waren;
(f) Sie, falls Sie Beamter oder Mitarbeiter einer Regierungsbehörde sind, keine staatliche Gesetzgebung, Rechtsvorschriften, Richtlinien, Verträge oder andere Themen, über die Sie als Beamter oder Mitarbeiter einer Regierungsbehörde abstimmen oder die Sie anderweitig beeinflussen könnten, besprechen;
(g) Sie Third Bridge unterrichten, falls Sie aktuell an einer klinischen Studie oder einem klinischen Test teilnehmen bzw. an einer klinischen Studie oder einem klinischen Test teilgenommen haben, deren Ergebnisse noch nicht veröffentlicht worden sind,
(h) falls Sie Mediziner sind, nicht über noch nicht veröffentlichte Ergebnisse klinischer Studien, Informationen zu Patientenerfahrungen oder andere Informationen bezüglich Studien, die noch nicht veröffentlicht worden sind, sprechen;
(i) Sie nicht wegen Insiderhandel, Marktmissbrauch, Geldwäsche, Betrug oder einer anderen mit Unredlichkeit verbundenen Straftat oder Verbrechen (oder ähnlichen Straftaten in irgendeiner Rechtsordnung) rechtskräftig verurteilt worden sind und Sie nicht Gegenstand eines Beschlusses, eines Urteils, einer Handlung oder Ermittlung seitens einer aufsichtsrechtlichen Behörde sind bzw. waren; weiterhin werden Sie Third Bridge unverzüglich informieren, sobald Sie Kenntnis über eine entsprechende Untersuchung gegen sich erlangen, oder Klage gegen Sie erhoben wird, die sich auf eine der beschriebenen Rechtsverstäße in diesem Ziffer 3.1(i) bezieht.
(j) Sie Kunden keine Anlage-, Rechts-, Finanz-, Steuer- oder medizinische Beratung erbringen werden, wie u.a. durch die Empfehlung, Einstufung oder Bewertung von Wertpapieren oder Beratung hinsichtlich der Anlage in oder des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren;
(k) Sie, falls Sie Wirtschaftsprüfer sind oder waren, nicht zu Unternehmen Stellung nehmen, die Sie in den 3 (drei) Jahren vor der Beratung geprüft haben;
(l) Sie nicht an einer Beratung teilnehmen werden, wenn ihr Arbeitgeber Gegenstand eines Übernahmeangebots ist oder eine Börseneinführung vornimmt;
(m) Sie nicht an einer Beratung teilnehmen oder Informationen bereitstellen werden, die nachstehende Folgen hätten: (i) einen Rechtsbruch oder eine Gesetzesübertretung (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Offenlegung von personenbezogenen Daten einer Person nach geltenden Datenschutzbestimmungen) (ii) einen Vertragsbruch oder eine Pflichtverletzung einem Dritten gegenüber (einschließlich Ihres Arbeitgebers), (iii) einen beruflichen, aufsichtsrechtlichen oder ethischen Konflikt oder (iv) wenn es einen anderen Grund gibt, aus dem Sie nicht an einer solchen Beratung teilnehmen oder solche Informationen bereitstellen sollten;
(n) Sie im Zusammenhang mit Beratungen: (i) geltendes Recht, Statuten, Vorschriften und Kodexe zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, wie u.a. die Richtlinie zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption von Third Bridge, die unter https://thirdbridge.com/compliance/anti-bribery-corruption-policy-ger/ abrufbar ist („einschlägige Vorschriften”) einhalten; (ii) keine Tätigkeiten, Praxis oder Verhaltensweisen ausüben bzw. an den Tag legen, die eine Straftat gemäß den einschlägigen Vorschriften darstellen würden; (iii) nichts unternehmen bzw. nichts unterlassen, was dazu führen würde, dass Third Bridge oder einer seiner Kunden gegen die einschlägigen Vorschriften verstößt;
(o) Sie Kunden nicht an einen nicht öffentlich zugänglichen Standort bringen dürfen, der eine Verbindung zu der Materie der Beratung hat, ohne die schriftliche Genehmigung (in einer von Third Bridge akzeptierten Form) von der Person bzw. dem Unternehmen, der bzw. dem die Liegenschaft gehört, einzuholen;
(p) Sie sich damit einverstanden erklären, stets den „Verhaltenskodex für Experten“ einzuhalten und zu befolgen, der unter der nachfolgenden Internetadresse verfügbar ist: https://thirdbridge.com/compliance/third-bridge-specialist-code-of-conduct-ger/ (kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden); und
(q) Sie sich verpflichten, keinen Kontakt mit Kunden von Third Bridge, mit denen Sie an Beratungen teilgenommen haben, aufzunehmen bzw. diese Kunden zu gewinnen, sofern ein solcher Kontakt nicht von Third Bridge in die Wege geleitet worden ist. Diese Ziffer tritt in Kraft, wenn Sie dem Kunden vorgestellt werden, und gilt für einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr ab der letzten Beratung des Kunden durch Sie. Er gilt nicht, wenn Sie nachweisen können, dass aufgrund früherer Tätigkeiten bereits vorher eine Beziehung oder Verbindung bestand. Wenn Sie Third Bridge über eine solche bereits vorher bestehende Beziehung informieren, sobald Ihnen ein Kunde vorgestellt wird und Sie nicht in eine Beratung mit dem Kunden eintreten, wird Ihnen Third Bridge keine Beschränkungen im Hinblick auf diesen Kunden auferlegen. Third Bridge wird Ihnen keine Beschränkungen dahingehend auferlegen, ein Stellenangebot von einem seiner Kunden anzunehmen.
Zusätzliche Verpflichtungen für Experten, die Bürger der Volksrepublik China sind oder dort ihren Wohnsitz haben
(r) wenn Sie Zugang zu Folgendem haben oder hatten: (i) Informationen mit Bezug auf die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas, (ii) nicht-öffentliche statistische Daten in Bezug auf die chinesische Wirtschaft oder den chinesischen Markt, oder (iii) andere wichtige Daten in Bezug auf die chinesische Wirtschaft oder den chinesischen Markt, müssen Sie Ihre Aufgaben und Pflichten gemäß den einschlägigen Gesetzen erfüllen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Gesetz zur Wahrung von Staatsgeheimnissen der Volksrepublik China von 1988 und das Gesetz zur nationalen Sicherheit der Volksrepublik China von 2023). Sie dürfen diese Daten nicht besprechen oder weitergeben.
- Geistiges Eigentum
4.1 In dieser Ziffer bezeichnet „geistiges Eigentum“ sämtliche Patente, Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmuster, Urheber- und zugehörigen Rechte, Markenzeichen, Servicemarken, Geschäfts-, Unternehmens- und Domain-Namen, Rechte am Geschäftswert oder Rechte auf Klageerhebung wegen Kennzeichenmissbrauchs, Rechte an Designs, Rechte an Computer-Software, Datenbankrechte, Rechte an Topografien, Rechte an vertraulichen Informationen und anderen Rechte an geistigem Eigentum, ob registriert oder nicht registriert, und einschließlich aller Anwendungen und Erneuerungen weltweit.
4.2 Alle geistigen Eigentumsrechte an Ihnen von Third Bridge zur Verfügung gestellten oder auf der Website von Third Bridge enthaltenen Materialien sind Eigentum von Third Bridge und dürfen nicht reproduziert oder weiterverteilt werden.
4.3 Sie dürfen bei oder nach einer Beratung keine Informationen oder Materialien bereitstellen, die die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen, zweckentfremden oder diesen entgegenstehen.
4.4 Sie stimmen hiermit zu, dem Kunden (sofern hierin nicht anders angegeben) alle Rechte, Ansprüche, Urheberrechte und Interessen an allen Inhalten, Abschriften oder abgeleiteten Werken von Beratungen im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang zu übertragen und abzutreten. Soweit es rechtlich nicht zulässig ist, die Ansprüche oder das Urheberrecht vollständig auf den Kunden zu übertragen, erklären Sie sich damit einverstanden, dem Kunden eine ausschließliche, gebührenfreie, weltweite und unbefristete Lizenz dafür zu erteilen. Sie verpflichten sich, sämtliche Dokumente auszustellen, die für eine solche Abtretung, Übertragung oder Lizenz erforderlich sind. Sie erkennen an und stimmen zu, dass es dem Kunden freisteht, den Inhalt, die Abschriften und abgeleitete Werke der Beratungen für jeden beliebigen Zweck zu verwenden.
4.5 Wenn bei einer oder mehreren Beratungen zwischen Ihnen und einem Kunden dieser zugestimmt hat, dass Aufzeichnungen oder Abschriften dieser Beratungen von Third Bridge an Dritte weitergegeben werden dürfen, erkennen Sie an, dass Ihre Beratungen mit dem Kunden von oder im Namen von Third Bridge aufgezeichnet werden können („Aufzeichnungen“). Durch Ihre Teilnahme an diesen Beratungen stimmen Sie solchen Aufzeichnungen und der Erstellung von Abschriften davon („Abschriften“) zu. Damit:
(a) erklären Sie sich damit einverstanden, dass Third Bridge der alleinige Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte (einschließlich und ohne Einschränkung des Urheberrechts) an den Aufnahmen und Abschriften ist;
(b) übertragen Sie Third Bridge alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich und ohne Einschränkung des Urheberrechts) an solchen Aufnahmen und Abschriften auf exklusiver Basis, ohne territoriale Beschränkung oder Lizenzgebühren, und stimmen zu, dass Third Bridge das Recht hat, solche Aufnahmen und Abschriften (und deren Inhalt) ganz oder teilweise in jeder Sprache oder jedem Format und in allen Medien für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck zu verwenden, zu verteilen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zusammenzufassen, anzupassen oder unterzulizenzieren. Eine solche Nutzung kann die auch darin bestehen, dass anhand des Transkripts eigene Inhalte erstellt werden, die (ganz oder teilweise) auf diesen Inhalten basieren. Die Abtretung wird dann sofort mit der Erstellung der Aufzeichnung wirksam und Sie erklären sich bereit, solche Dokumente zu unterzeichnen oder andere erforderliche Schritte zu unternehmen, um dieser Abtretung volle Wirkung zu verleihen; und
(c) verzichten Sie unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte an Aufnahmen und Abschriften (und deren Inhalt) zugunsten von Third Bridge.
4.6 Sofern nicht mit dem Kunden schriftlich anders vereinbart, sichern Sie zu, dass die gesamte Dokumentation oder andere Materialien, die Sie unabhängig von oder im Vorfeld einer Beratung erstellen (wie u.a. Berichte, Studien, Daten, Diagramme, Tabellen, Spezifikationen und Programme) („Arbeitsergebnis”) und die Sie einem Kunden bereitstellen, Originalergebnisse sind und keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, und Sie verpflichten sich hiermit, dem Kunden (bzw. dem Kunden des Kunden), der die Arbeitsergebnisse erhält, eine nicht ausschließliche, gebührenfreie und unbefristete Lizenz zu gewähren, sämtliche in solchen Arbeitsergebnissen bestehenden geistigen Eigentumsrechte im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu verwenden.
4.7 Sie halten Third Bridge von sämtlichen Haftungsansprüchen aus Klagen oder Verfahren frei, die gegen Third Bridge angestrengt werden, weil die einem Kunden bereitgestellten Arbeitsergebnisse geistige Eigentumsrechte oder andere proprietären Rechte eines Dritten verletzen.
4.8 Sie dürfen den Namen “Third Bridge” oder andere Markenzeichen, Symbole oder Logos von Third Bridge nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Third Bridge verwenden.
- Brancheninformationen
5.1 Von Zeit zu Zeit bietet Third Bridge Ihnen möglicherweise zusätzlich zu einer Beratung oder als Alternative die Gelegenheit, uns nicht vertrauliche unternehmensspezifische oder branchenbezogene Informationen (basierend auf Ihrer Erfahrung, Ihrem Wissen und Ihren Fachkenntnissen) zur Verfügung zu stellen. Dies dient unserem besseren Verständnis der Unternehmen, Sektoren und Branchen („Brancheninformationen“), mit denen Sie sich auskennen, und ermöglicht es uns, Ihnen weitere Gesprächs- und/oder Beratungsgelegenheiten anzubieten. Solche Profilbildungsinformationen können mündlich oder schriftlich von Ihnen eingeholt werden. Ein Anspruch auf eine Vergütung oder Entschädigung besteht dabei nicht. Wenn Sie Third Bridge jene Brancheninformationen zur Verfügung stellen, gilt Folgendes:
(a) Sie gewährleisten, sichern zu und verbürgen sich, dass Sie die Bestimmungen der vorstehenden Abschnitte 1 bis 3 und 4.3 so einhalten werden, als ob die Brancheninformationen im Rahmen einer Beratung bereitgestellt worden wären;
(b) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Third Bridge der alleinige Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an allen Inhalten ist, die aus solchen Brancheninformationen erstellt werden („Inhalte“). Sie treten an Third Bridge alle geistigen Eigentumsrechte an diesen Inhalten ab (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Urheberrecht) (im größten nach anwendbarem Recht zulässigen Ausmaß). Diese Abtretung erfolgt auf einer ausschließlichen Grundlage, ohne territoriale Einschränkung und ohne dass eine Lizenzgebühr anfällt. Sie stimmen außerdem zu, dass Third Bridge dazu berechtigt ist, diese Inhalte für kommerzielle oder nicht kommerzielle Zwecke ganz oder teilweise, in jeder Sprache, in jedem Format und in allen Medien zu verwenden, zu verbreiten, wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu ändern, zu bearbeiten, zusammenzufassen, anzupassen, unterzulizenzieren und/oder öffentlich anzuzeigen. Die Abtretung tritt mit der Erstellung der Inhalte umgehend in Kraft. Sie verpflichten sich, alle Dokumente zu unterzeichnen oder alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die für eine vollständige Wirksamkeit dieser Abtretung erforderlich sind. Sie verzichten zugunsten von Third Bridge unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte. Soweit es rechtlich nicht zulässig ist, die Ansprüche, das Eigentum oder das Urheberrecht an den Inhalten vollständig zu übertragen, erklären Sie sich damit einverstanden, Third Bridge eine lizenzgebührenfreie, unbefristete, übertragbare, exklusive, weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte ohne Einschränkungen oder Begrenzungen zu gewähren.
- Datenschutz und Telefonaufzeichnung
6.1 Sie haben die Datenschutzrichtlinie von Third Bridge, die unter https://thirdbridge.com/compliance/privacy-policy-ger/ abrufbar ist (und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann), gelesen und akzeptiert.
6.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen Ihnen und Third Bridge zu Compliance-Zwecken aufgezeichnet wird. (Sie werden im Voraus darüber informiert, wenn eine Aufzeichnung stattfindet). Sie stimmen zu, dass diese Aufzeichnungen im gemäß geltendem Recht zulässigen Umfang als Beweis bei allen Verfahren vorgelegt werden dürfen.
- Zahlung
7.1. Sie bestätigen innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach einer Beratung, dass diese stattgefunden hat. Falls Sie für eine Beratung eine Zahlung erhalten, beantragen Sie diese im Rahmen der web-basierten Anwendung von Third Bridge in der Ihnen mitgeteilten Art und Weise (indem Sie die Dauer der Beratung, die vereinbarten Sätze sowie Ihre Bankverbindung angeben, über die die Zahlung durch Third Bridge erfolgen soll).
7.2 Third Bridge bezahlt die entsprechenden Gebühren für jede abgeschlossene Beratung (minutenweise berechnet) gemäß den von Ihnen bereitgestellten Zahlungsinformationen. Die Zahlung wird innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Empfang einer gültigen Zahlungsaufforderung (oder Rechnung) bzw. der Bestätigung des Kunden, dass die Beratung(en) stattgefunden hat (haben), vorgenommen, je nachdem was zuerst stattfindet. Third Bridge zieht bei der Zahlung von Gebühren alle einzubehaltenden Steuern oder anderen Beträge ein, die gemäß geltendem Recht oder geltenden Bestimmungen einbehalten werden müssen. Für die Zahlung von Gebühren, die in Renminbi (RMB) innerhalb Chinas anfallen, kann die Zahlung von einem seriösen Drittanbieter im Auftrag von Third Bridge unter Abzug von Quellensteuern oder anderen Beträgen, die nach den geltenden lokalen Gesetzen oder Vorschriften abzuziehen sind, durchgeführt werden.
7.3 Wenn Sie keine Zahlung erhalten, müssen Sie Third Bridge per E-Mail innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab der in Ziffer 7.2 genannten dreißigtägigen Frist darüber informieren, dass Sie die Zahlung nicht erhalten haben. Es ist Ihre Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihre Bank Daten korrekt, auf dem neusten Stand sind mit den Daten übereinstimmen, die wir auf Ihrem Account haben.
7.4 Third Bridge untersucht alle Rückfragen bezüglich einer Nichtbezahlung und sorgt dafür, dass alle entsprechenden Gebühren so schnell wie möglich bezahlt werden.
7.5 Third Bridge behält sich das Recht vor, Gebühren aus nachstehenden Gründen nicht zu bezahlen:
(a) Nichtmeldung einer Beratung gemäß Ziffer 7.1;
(b) direkte Vereinbarung einer Beratung mit einerm Kunden ohne vorherige Benachrichtigung von Third Bridge;
(c) Ihre Bank – Konten Details stimmen nicht mit mit dem Namen auf Ihrem Account überein
(d) Nichteinhaltung oder Nichtbeachtung des Verhaltenskodex für Experten; und/oder
(e) Nichtbenachrichtigung von Third Bridge innerhalb der in Ziffer 7.3 oben angegebenen sechsmonatigen Frist über den Nichterhalt einer Zahlung.
7.6 Third Bridge erklärt sich einverstanden,
(a) Selbstabgerechnete Rechnungen, für die von Ihnen erbrachten Leistungen bis 12 Monate ab dem Datum dieses Vertrages in Ihrem Namen zu erstellen; und
(b) In Ihrem Namen selbstabgerechnete Rechnungen zu erfüllen, die Ihren Namen, Ihre Anschrift und ggf. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten, zusammen mit allen weiteren Angaben, die eine vollständige Mehrwertsteuerrechnung darstellen;
(c) eine neue Selbstabrechnungsvereinbarung zu treffen, falls sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Third Bridge ändert und Sie darüber informiert, ob die Ausgabe von selbstabgerechneten Rechnungen an Dritte ausgelagert wird.
7.7 Sie erklären sich einverstanden,
(a) die von Third Bridge in Ihrem Auftrag erstellten Rechnungen bis zu 12 Monate ab dem Datum dieses Vertrages zu akzeptieren;
(b) keine anderen Rechnungen für die in diesem Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen zu erheben;
(c) Third Bridge unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändert oder erlischt, oder Ihr Unternehmen ganz oder teilweise verkauft wird.
- Haftung
8.1 Die Gesamthaftung von Third Bridge aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Falschdarstellung oder anderweitig, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entsteht, ist auf die Summe der an Sie gezahlten Gebühren beschränkt.
8.2 Third Bridge haftet nicht für Verluste, Schäden oder Kosten, Ausgaben oder andere Ansprüche wie u.a.: (i) entgangenen Gewinn; (Ii) Geschäftsausfall; (iii) Umsatzeinbußen; (iv) Verlust an Geschäftswert; (v) Verlust erwarteter Einsparungen; (vi) Verlust jedweder Daten oder Informationen bzw. (vii) konkrete oder indirekte Verluste oder Folgeschäden usw., die aus einer Beratung oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen.
8.3 Nichts in diesem Vertrag bewirkt einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung von Third Bridge für durch seine Fahrlässigkeit verursachten Tod oder Personenschaden oder für arglistige Täuschung.
- Dritte
9.1 Die Vertragspartner bestätigen vorbehaltlich Ziffer 9.2 ihre Absicht, keine Rechte auf Dritte kraft dieses Vertrags zu übertragen. Der Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 („Third Party Rights Act”) gilt nicht.
9.2 Vorbehaltlich Ziffer 9.3 und 9.4 können Kunden sich auf Ihre Einhaltung der Bedingungen von Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 (vertrauliche Informationen), 3 (Ihre Pflichten), 4 (Geistiges Eigentum) und 6 (Datenschutz und Telefonaufzeichnung) verlassen und diese entsprechend durchsetzen.
9.3 Die in Ziffer 9.2 genannten Rechte Dritter können nur mit schriftlicher Genehmigung von Third Bridge sowie vorbehaltlich der und gemäß den Bestimmungen des Third Party Rights Act sowie allen anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags von dem jeweiligen Dritten durchgesetzt werden.
9.4 Unbeschadet anderer Bestimmungen in diesem Vertrag kann Third Bridge alle Bestimmungen dieses Vertrags ohne die Zustimmung Dritter beliebig ändern. Section 2(1) des Third Party Rights Act gilt nicht.
- Sonstiges
10.1 Die verzögerte oder unterlassene Ausübung eines Rechts gemäß diesem Vertrag oder die teilweise oder einmalige Ausübung eines Rechts stellen keinen Verzicht auf dieses Recht oder die anderen Rechte aus diesem Vertrag dar. Die Zustimmung zu einem Verstoß gegen eine ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung dieses Vertrags stellt keine Zustimmung zu einem nachfolgenden Verstoß dar.
10.2 Für den Fall, dass ein Teil dieser allgemeinen Vertragsbedingungen oder Bestimmungen aus diesem Vertrag von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde in irgendeinem Ausmaß als ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird diese Vertragsbedingung oder Bestimmung von den verbleibenden allgemeinen Vertragsbedingungen, die im gesamten gesetzlich zugelassenen Umfang in Kraft und durchsetzbar bleiben, getrennt.
10.3 Dieser Vertrag ist verbindlich und gilt zugunsten der jeweiligen Rechtsnachfolger und Übertragungsempfänger der Vertragspartner. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten oder untervergeben.
10.4 Ziffern 2.2, 2.3, 3.1(p), 6.1, 7, 8, 9 und 10 bleiben auch nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags bestehen. Eine Beendigung dieses Vertrags lässt die den Vertragsparteien vor einer solchen Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
10.5 Falls Sie als Dolmetscher für Third Bridge tätig sind, um bei einer Beratung zu dolmetschen, sind Sie an diese Geschäftsbedingungen (mit Ausnahme von Ziffer 7) gebunden und erhalten die zwischen Third Bridge bzw. Ihrem Arbeitgeber und Ihnen vereinbarte Bezahlung.
10.6 Dieser Vertrag sowie alle Rechtsstreitigkeiten oder Haftungsansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Gegenstand oder Abschluss ergeben (einschließlich außervertraglicher Rechtsstreitigkeiten oder Haftungsansprüche), unterliegen englischem Recht, und die Vertragspartner unterwerfen sich unbeschadet des Rechts von Third Bridge, Verfahren bei einem anderen Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit einzuleiten, hiermit unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte.
Überarbeitet Juli 2023
